Die Regierung will sich am EU-Militäreinsatz „Atalanta“ beteiligen. Offiziell dient dieser Militäreinsatz dem Schutz humanitärer Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Diese Mission ist die erste Marineoperation der EU.

Dabei geht es unserer Meinung nach weniger um die Bekämpfung der Piraterie als um eine Ausweitung der militärischen Präsenz der EU zum Schutz und für die Kontrolle wichtiger Handelswege. Wieso sagen Regierung und EU-Ministerrat nichts zum Zusammenhang zwischen der Piraterie und der Ruinierung der somalischen Fischer vor allem durch internationale Raubfischerei mit Beteiligung der EU-Fischfangflotte und die mafia­mäßig organisierte »Entsorgung« aller Arten von Giftmüll in den Gewässern um Somalia? Wieso wird der Zusammenhang zwischen dem Kollabs des somalischen Staates in Folge eines der berüchtigten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF und der heutigen Situation nicht thematisiert?

Es müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl die Situation in Somalia stabilisieren und die Armut abbauen helfen, die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern gewährleisten und dazu beitragen, dem Land eine Perspektive auf Frieden und Wideraufbau inklusiver funktionierender staatlicher Strukturen zu geben. Vor allem muss das Land vor internationalen militärischen Interventionen geschützt werden. Nur auf diesem Wege der Stärkung der staatlichen Autonomie und der Souveränität Somalias, wird man der Piraterie letztlich Herr werden. Die notwendigen Vorraussetzung hierfür sind:

- eine Debatte im Parlament über die luxemburger Beteiligung an diesem EU- Militäreinsatz

- die Unterbindung von Waffenlieferungen der Nachbarstaaten entsprechend dem UN-Waffenembargo von 1992

- Rückzug der Internationalen Fischfangflotten aus den somalischen Gewässern

- Reintegrationsangebote an die verarmten Fischer

Im Lichte des Urteils des deutschen Bundesgerichtshofes zum militaristischen Lissabonner Vertrag welches vorsieht, dass die letzte Entscheidung für die Entsendung der Bundeswehr allein beim Bundestag liegen muss ist es für uns ein regelrechter Skandal, dass die Beteiligung Luxemburgs am Atalantaeinsatz nicht in der Châmber zur Diskussion steht und unser Parlament von der Regierung offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt wird.